Energiekrise: Diese Entlastungen wurden beschlossen

Deutschlandticket, Gas- und Energiepreisdeckel, Wohngeld: nach einem erfolglosen Gipfeltreffen Anfang Oktober haben Bund und Länder nun einen Durchbruch bei den Entlastungen für die Bürger erzielt. Die geplanten Entlastungen im Überblick.

Nach dem erfolglosen Gipfeltreffen von Bund und Ländern Anfang Oktober kam es am gestrigen Mittwoch (02. November) zur Einigung gleich in mehreren Punkten. So sollen Gas- und Fernwärmekunden über eine Gaspreisbremse entlastet werden, die über einen Nebenhaushalt des Bundes finanziert werden soll. Dieser soll 200 Milliarden [sic] Euro umfassen. Zunächst greift jedoch eine Soforthilfe: Im Dezember übernimmt der Bund die Abschlagszahlung für die Gasrechnung. Ab Februar soll schließlich der Gaspreis auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden, bei Fernwärme auf 9,5 Cent je Kilowattstunde. Diese Preisgarantie greift bis zu einer Höchstgrenze von 80 Prozent des bisherigen Gas- und Wärmeverbrauchs. Die Bundesländer hatten zunächst darauf bestanden, diese Bremse schon zum Jahreswechsel einzuführen; nun sieht der Kompromiss eine Einführung im März 2023 vor. Allerdings soll der Preisdeckel rückwirkend für den Gasverbrauch ab dem 01. Februar 2023 greifen.

Auf für die Stromkosten ist eine Deckelung vorgesehen. Zu deren Gegenfinanzierung sollen Übergewinne der Stromproduzenten rückwirkend ab 01. September 2022 abgeschöpft werden. Anschließend soll der Strompreis ab Januar 2023 auf maximal 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden.

Der Nebenhaushalt von 200 Milliarden Euro soll zudem eine Härtefallregelung finanzieren. Hierfür sollen 12 Milliarden Euro zurückgehalten werden; davon sollen 8 Milliarden Euro Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vorbehalten werden. Mieter und Wohneigentümer, die bei Preisen für Öl und Heizpellets unter „unzumutbaren Belastungen“ leiden, sollen ebenfall eine Härtefallregelung nutzen können. Auch kleine und mittlere Unternehmen sollen im Bedarfsfall zusätzlich unterstützt werden.

Zuvor hatten sich Vertreter von Bund und Ländern prinzipiell auf die Einführung eines bundesweiten 49-Euro-Nahverkehrstickets („Deutschlandticket“) geeinigt. Am Mittwoch wurde schließlich dessen Finanzierung beschlossen. Der Bund übernimmt 1,5 Milliarden Euro, die Bundesländer einen gleich großen Anteil. Zudem erhöht der Bund seine Zuschüsse für den Nahverkehr: Diese sogenannten Regionalisierungsmittel in Höhe von zuletzt etwa 10 Milliarden Euro steigen ab diesem Jahr um eine Milliarde Euro. In den kommenden Jahren sollen diese regelmäßig stärker erhöht werden als bislang. Das neue Ticket soll zum Jahreswechsel eingeführt werden.

In den vergangenen Wochen gab es Differenzen beim Wohngeld. Die Regierungskoalition hatte gefordert, die Zahl der empfangsberechtigten Haushalte vom 600.000 auf rund zwei Millionen zu erhöhen. Daraufhin forderten die Länder vom Bund die alleinige Übernahme der künftig 5 Milliarden Euro jährlich. Die Ampelkoalition lehnte ab, nun bleibt es beim bisherigen Modell: Bund und Länder finanzieren das Wohngeld jeweils zur Hälfte.

Auch die Ausgaben für Geflüchtete waren zunächst umstritten. Nun sagt die Bundesregierung den Ländern in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro zu. 2023 erhalten diese weitere 2,75 Milliarden Euro zusätzlich, um die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine und aus anderen Staaten zu finanzieren.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich im Anschluss zufrieden mit den Ergebnissen. Die geplanten Entlastungen brächten vielen Bürgern etwas Sicherheit zurück und dämpften die Sorgen über die steigenden Energiepreise. „Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt für das gesamte Land, für die Menschen im Land“, sagte Woidke heute (Donnerstag, 03. November) im „ZDF-Morgenmagazin“. ph

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