Brandenburgs Wirtschaftsminister beendet seine Amtszeit
Jörg Steinbach beendet aktiv seine Amtszeit als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg. Er steht – unabhängig von Ressortzuschnitt und Ämterbesetzung der künftigen Landesregierung – nicht weiter zur Verfügung.
Steinbach sagt: „Die Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen, denn ich habe mein Amt sehr gerne und meist mit großer Freude ausgefüllt. Obwohl die Jahre nicht immer einfach waren, haben wir, finde ich, die Aufgaben gut gemeistert.“
Die vergangenen Jahre hätten ihn gelehrt, dass Politik nicht ohne Kompromisse funktioniere. Das Wahlergebnis vom 22. September erfordere trotz des deutlichen Wahlsiegs der SPD genau solche Kompromisse. Steinbach weiter: „Nur mit dem BSW wird es möglich sein, eine tragfähige Mehrheit im Landtag zu erreichen und so das Fundament für eine stabile Regierung zu legen. Der Landesvorstand der SPD hat deshalb unter Abwägung aller Für und Wider, aller Chancen und Risiken entschieden, mit dem BSW in Koalitionsgespräche einzutreten. Auch wenn ich nicht Mitglied im Landesvorstand bin, kann ich diese Entscheidung nachvollziehen. Für mich persönlich sehe ich aber, unabhängig von einem möglichen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit dem BSW, insbesondere wegen der von der Parteispitze vertretenen Positionen keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. In meinem Alter bietet die geschilderte Situation keine Perspektive für eine weitere Amtszeit. Und so fängt für mich nun eine neue Lebensphase an und ich freue mich auch auf andere Aktivitäten.“
Steinbach war von September 2018 an Minister für Wirtschaft und Energie; seit November 2019 ist er als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie Mitglied der Brandenburger Landesregierung. Seit der Landtagswahl am 22. September dieses Jahres ist er bis zur Neubesetzung des Kabinetts geschäftsführend im Amt.
Der Brandenburgische Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler (CDU/EVP) zum Rückzug des Brandenburgischen Wirtschaftsministers: „Ich möchte Jörg Steinbach ganz herzlich für seine Arbeit in den letzten Jahren als Wirtschaftsminister für Brandenburg danken. Er war der erste Wirtschaftsminister, der die Wichtigkeit von Brüssel und der EU verstanden hat und sich dort auch für sein Land eingesetzt und einiges erreicht hat. Länder- und grenzübergreifende Kooperation innerhalb der Europäischen Union stärkt Brandenburgs Wirtschaft und Arbeitsplätze – dies hat Jörg Steinbach erkannt. Ich befürchte nun, dass die zukünftige Landesregierung wieder in eine Art Provinzialität zurückfällt, das der wirtschaftlichen Entwicklung Brandenburgs nicht gut tun wird. Gleichzeitig erwarte ich, dass der zukünftige Wirtschaftsminister oder –Ministerin die Chancen, die das Net-Zero Valley Lausitz für den Strukturwandel in der Region bietet, erkennt und mit gleicher Energie und Engagement begleitet, wie Jörg Steinbach es in seiner Amtszeit getan hat. Ich wünsche ihm persönlich nur das Beste für die Zukunft.“
Das Handwerk in Brandenburg würdigt Jörg Steinbach zum Ende seiner Amtszeit als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg als besonnenen Streiter auch für die Belange der mehr als 38.400 Handwerksbetriebe im Land. Während seiner Amtszeit engagierte sich der Minister als Unterstützer für die oft vielschichtigen Herausforderungen dieses wichtigen Wirtschaftszweigs und hatte für die Themen der Handwerksbetriebe stets ein offenes Ohr.
Robert Wüst, Präsident des Handwerkskammertages Land Brandenburg, sagt: „Jörg Steinbach zeichnete sich durch seine Bereitschaft aus, den direkten Dialog mit den Betrieben zu suchen. Besonders in schwierigen Zeiten, etwa während der Corona-Pandemie und der enormen Preissteigerungen in der Energiekrise, stellte sich der Minister im direkten Gespräch den Fragen der Handwerkerinnen und Handwerker. Seine Politik war geprägt von dem Willen, pragmatische Lösungen zu finden und gleichzeitig das Land Brandenburg zu einem attraktiven Standort für Investitionen und Gründungen zu machen. Er war für das brandenburgische Handwerk ein zuverlässiger Partner. Gerade auf der Arbeitsebene war die Zusammenarbeit immer von gegenseitigem Respekt geprägt. Sein Engagement hat wesentlich dazu beigetragen, das Handwerk in Brandenburg zukunftsfähig zu gestalten.“
Über den Handwerkskammertag Land Brandenburg
Der Handwerkskammertag Land Brandenburg ist ein Zusammenschluss der Handwerkskammern Cottbus, Frankfurt (Oder) – Region Ostbrandenburg und Potsdam. Er vertritt die Interessen von rund 38.400 Handwerksbetrieben und ihren mehr als 157.000 Beschäftigten mit, die jährlich einen Umsatz von knapp 17,9 Milliarden Euro erwirtschaften. In über 3.500 Ausbildungsbetrieben werden über 7.600 Auszubildende ausgebildet. Der Handwerkskammertag setzt sich für die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen der Handwerksbranche im Land Brandenburg ein und bündelt die Kräfte und Gemeinsamkeiten des Handwerks.
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