Wirtschaftsrat legt 10-Punkte-Agenda für starken Wirtschaftsstandort vor
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. hat eine 10-Punkte-Agenda für einen starken Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland verabschiedet. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik durch konsequente Strukturreformen wiederherzustellen. „Der Herbst der Reformen muss beherzt umgesetzt werden, nur dann kann ein Frühling des Aufschwungs folgen. Alles andere wäre für die Glaubwürdigkeit dieser Regierung und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft brandgefährlich“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger.
Deutschland ist aus Sicht des Wirtschaftsrates mit seinen Steuer-, Regulierungs-, Arbeits- und Energiekosten derzeit kein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort. „Schuldenfinanzierte staatliche Ausgabenprogramme werden hieran nichts ändern“, so Steiger. „Wir brauchen jetzt endlich einen Befreiungsschlag mit mutigen marktwirtschaftlichen Strukturreformen.“ Wenn die Regierung das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort stärken will, dann muss sie sich wieder glaubwürdig zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft bekennen und die Wettbewerbsfähigkeit entschlossen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.
Im Fokus der Agenda des Wirtschaftsrates steht auch die Sozialpolitik: „Die wirksame Begrenzung der Sozialabgaben ist dabei ganz besonders wichtig. Hierfür braucht es einen grundlegenden Kurswechsel hin zu mehr Eigenverantwortung in sämtlichen Zweigen der Sozialversicherung.“
Die Agenda umfasst darüber hinaus Maßnahmen zum Bürokratieabbau, zur Senkung der Unternehmenssteuern, zu einer kosteneffizienten, technologieoffenen Energiepolitik sowie zur Stärkung von Digitalisierung, Cybersicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
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