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Botschaft Usbekistan: Rundtischgespräche

Am 28. Februar fand in der Botschaft Usbekistans in Berlin-Moabit ein Rundtischgespräch statt. Das Thema lautete: „Handlungsstrategien und Prioritäten der Entwicklung Usbekistans 2017- 2021.“ Seine Exzellenz, Herr Botschafter Dr. Durbek Amanov, teilte den Gästen mit: „Mein Heimatland hat das Jahr 2017 zum Jahr des Dialogs ausgerufen.“ Im Land spielen besonders die geschaffenen „virtuellen Sprechzimmer eine sehr große Rolle. Die Bürger können mit Hilfe des virtuellen Sprechzimmers mit der Regierung jederzeit in Kontakt treten.“ Referenten am Rundtischgespräch waren Dr. Christian Forneck, er ist bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Referent für Außen- und Sicherheitspolitik, ferner Eduard Kinsburner, Regionaldirektor Zentralasien beim Ost-Ausschuss der Deuten Wirtschaft sowie Matthias Dornfeldt, European Institute for Caucasian and Caspian Studies Berlin (EICCS). Angesprochen wurden unter anderem folgende Bereiche:

 

Weiterentwicklung von Staat und Gesellschaft

● Weitere Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz;

● Weitere Stärkung der Garantien zum Schutz der Rechte und Freiheiten  der Bürgerinnen und Bürger;

● Verbesserung des Verwaltungs-, Straf-, Zivil- und Handelsrechts;

● Steigerung der Effizienz des Systems zur Prävention und Bekämpfung von Kriminalität;

● Umsetzung des kontradiktorischen Verfahrens im Rechtsstreit;

● Verbesserung des Rechtshilfesystems und der juristischen Dienstleistungen.

 

Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und  Reformierung des Justizsystems

● Weitere Stärkung der Rolle des Parlaments und der politischen Parteien bei der Vertiefung rechtsstaatlicher und demokratischer Reformen und der Modernisierung des Landes;

● Reformierung des Systems der staatlichen Verwaltung;

● Entwicklung der organisatorischen und rechtlichen Grundlagen des öffentlichen Dienstes

● Verbesserung des E-Government-Systems;

● Steigerung der Qualität und Effizienz der staatlichen Dienstleistungen;

● Praktische Umsetzung der Mechanismen der öffentlichen Kontrolle;

● Stärkung der Rolle der zivilgesellschaftlichen Institutionen und der Medien;

● Weitere Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung;

● Gewährleistung der Transparenz der Tätigkeit der staatlichen Organe;

● Einführung moderner Mechanismen einer staatlich-privaten Partnerschaft etc.

Die Gewährleistung der Sicherheit, der interethnischen Harmonie und der religiösen Toleranz in der Gesellschaft, die Umsetzung einer ausgewogenen, gegenseitig vorteilhaften und konstruktiven Außenpolitik

 

● Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Staates;

● Verbesserung des Informationssicherheitssystems, rechtzeitige und angemessene Gegenwirkung gegen Informationsbedrohungen;

● Stärkung der zivilen, interethnischen und interreligiösen Harmonie in der Gesellschaft;

● Vermeidung von Umweltproblemen, um die Gesundheit und den Genpool der Bevölkerung zu schützen.

 

Im Bereich der Außenpolitik:

● Weitere Festigung der Unabhängigkeit und Souveränität des Staates;

● Stärkung der regionalen Sicherheit und des internationalen Ansehens des Landes;

● Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen der außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Tätigkeit des Landes;

● Als eine der wichtigsten außenpolitischen Prioritäten Usbekistans bleibt weiterhin die Region Zentralasien: die Vertiefung der traditionellen gutnachbarlichen Beziehungen und die Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit.

 

Unter den Gästen in der Botschaft traf man auch die beiden CDU-Politiker Dr. Robbin Juhnke und Heinrich Zertik an. Robbin Juhnke gehört dem Berliner Abgeordnetenhaus an und betonte: „Die beiden Hauptstädte Taschkent und Berlin sind partnerschaftlich verbunden. Die Thematik der Berliner Partnerstädte liegt mir ganz besonders am Herzen. Daher ist es für mich immer von großem Interesse, was es Neues über Taschkent zu berichten gibt.“ Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Bundestagsabgeordnete Heinrich Zertik sagte: „Man soll das Gute immer unterstützen. Usbekistan will sich rasch weiterentwickeln, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Mit viel Sympathie beobachte ich dieses Vorhaben.“ Mit ganz großem Beifall bedacht wurde nach dem Rundtischgespräch Botschafter Dr. Durbek Amanov. Er teilte mit, dass nach rund 3,5 Jahren am 13. März seine Tätigkeit in Deutschland beendet sein wird. Aus den Reihen der Teilnehmer sprach man ihm seinen Dank für den Ausbau der usbekisch-deutschen Beziehungen aus. Eine große Aufgabe wartet noch auf den Chefdiplomaten aus der Hauptstadt Taschkent: Die am 8. März beginnende ITB noch mitzugestalten und die touristischen Höhepunkte Usbekistans in den Charlottenburger Messehallen dem Publikum darzustellen.

 

Text/Foto: VTN