Razzia bei „Reichsbürgern“: Festnahmen auch in Brandenburg

Auch in Brandenburg durchsuchen Polizisten Objekte sogenannter „Reichsbürger“, nachdem das Netzwerk einen gewaltsamen Umsturz geplant haben soll. Die Bewegung lehnt die demokratische Verfassung Deutschlands ab und beruft sich stattdessen die Ordnung des Deutschen Reiches.

Ein bundesweit aktives Netzwerk aus sogenannten „Reichsbürgern“ soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Am Mittwochmorgen rückten im gesamten Bundesgebiet Polizisten zu einer Razzia aus. Bislang gibt es 25 Festnahmen. Dabei wurden auch zwei Objekte in Brandenburg durchsucht: jeweils eines in den Landkreisen Potsdam-Mittelmark und Elbe-Elster.

Bisher 25 Personen wurden auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft festgenommen. Als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung hätten sie die staatliche Ordnung in Deutschland durch ein eigenes System ersetzen wollen; in Grundzügen sei dieses bereits ausgearbeitet gewesen. Nach Medienberichten seien ein bewaffneter Sturm auf das Reichstagsgebäude und die Gefangennahme von Politikern geplant gewesen. Auch Todesopfer wären dabei in Kauf genommen worden. 22 Festgenommene sollen der „Reichsbürger“-Bewegung angehören, davon zwei in führender Position. Drei weitere Verdächtige gelten als Unterstützer. Gegen 27 weitere Personen wurde ein Tatverdacht des geplanten Umsturzes geäußert. Insgesamt 130 Objekte wurden durchsucht.

Für das künftige Justizressort soll eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete vorgesehen gewesen sein. Diese soll ebenfalls zum Kreis der Beschuldigten gehören. Die Verdächtigte ist seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2021 wieder als Juristin in Berlin tätig. Ferner werden auch frühere Soldaten, Polizisten und Ärzte beschuldigt, Mitglieder der Gruppe zu sein.

Eigener Staat geplant

Die Verdächtigten sollen spätestens im November 2021 ihre eigene „Reichsbürger“-Gruppe gegründet haben. Dabei habe ein „Rat“ eine zentrale Rolle spielen sollen, mitsamt seinen „Ressorts“ wie Justiz, Außenpolitik und Gesundheit. Dessen Mitglieder hätten sich regelmäßig im Verborgenen getroffen, um die Machtübernahme und den Aufbau eines eigenen Staates zu planen, berichtete die Bundesanwaltschaft am Mittwochmorgen.

Auslöser der Ermittlungen sollen Verbindungen von Mitgliedern der nun ausgehobenen Vereinigung zu Angehörigen der Gruppe „Vereinte Patrioten“ sein, die im April festgenommen worden waren. Diese hatten geplant, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Einer der Drahtzieher war Sven B. aus Falkensee, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an. So weigern sie sich oft, Steuern oder GEZ-Gebühren zu zahlen und stehen daher oft im Konflikt mit den Behörden. Derzeit schätzt der Verfassungsschutz die „Reichsbürger“-Szene auf etwa 21.000 Personen. Mit 1.150 seien rund fünf Prozent von ihnen Rechtsextremisten. Bislang verfügt die Bewegung über keine zentralen Strukturen; so gibt es verschiedene „Königreiche“ und unabhängig voneinander agierende Gruppen. Einige Teile der Bewegung berufen sich auf die Reichsverfassung von 1871, andere wiederum gehen vom Fortbestand des „Dritten Reiches“ aus. 2021 wurden „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ 1.011 extremistische Straftaten zugerechnet. ph

Symbolbild: Pixabay.com