Wirtschaftssenatorin Ramona Pop in der IHK
Am 1. März sprach Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (GRÜNE) in der IHK. Seit Dezember 2016 ist sie als Senatorin im Amt. Ihren Wahlkreis in Berlin-Mitte gewann sie bereits 2011 direkt und das gelang auch 2016 erneut. Als Wirtschaftssenatorin ist sie zugleich bei drei landeseigenen Betrieben Aufsichtsratsvorsitzende. Ramona Pop teilte mit, dass diese landeseigenen Betriebe größere Beträge demnächst für Investitionen ausgeben. Bei der BVG seien das rund 3 Milliarden Euro. Die Berliner Wasserbetriebe investieren demnächst 0,8 Milliarden Euro. „Man muss den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte auflösen“, forderte sie. Da Berlin im letzten Jahr 60.000 Neubürger verzeichnen konnte „müssen neue Schulen, Kitas gebaut beziehungsweise bestehende saniert werden.“ Das gelte auch für Polizei- und Feuerwehrwachen. Die Stadt Berlin als Austragsort so wichtiger Ereignisse wie Berlinale, dem DFB-Pokalendspiel oder Messen wie Grüne Woche, ITB und IFA müsse sich den neuen Herausforderungen stellen. Daher findet die Wirtschaftssenatorin den Beschluss der Messe Berlin GmbH, die Messehalle Nummer 27 mit 10.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche zu bauen „ausgezeichnet. Das Investitionsvolumen beträgt hierbei 55 Millionen Euro. Im Jahre 2018 wird die Fertigstellung erfolgen.“
Großen Raum widmete Ramona Pop ihren Ausführungen zum Flughafen Tegel. „Tegel ist bequem. Bequemlichkeit jedoch ist keine Zukunftsmusik.“ Sie sprach nochmals das Planfeststellungsverfahren zum Flughafen BER an. „Dieses Planfeststellungsverfahren bedingt die Schließung von TXL.“ Sollte Tegel länger seinen Betrieb aufrechterhalten, müsse man 1 Milliarde Euro für den Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner bezahlen. „Wer soll das denn bezahlen? Die Schließung von TXL bietet so viele Chancen für den Wohnungsbau und für Forschungseinrichtungen.“ Auf dem Gelände des Flughafens Tegel könnten bis zu 10.000 Wohnungen entstehen und in den Forschungseinrichtungen, die dann dort ihre Arbeit aufnähmen, könnten 15.000 bis 20.000 Menschen Beschäftigung finden. Die Sicherheit spiele auch eine große Rolle. Der Airport Tegel liegt mitten im Wohngebiet. Glücklicherweise ist bis jetzt noch kein Zwischenfall zu verzeichnen gewesen. Unter den Gesichtspunkten der Sicherheit müsse Tegel auch schnell seine Pforten schließen, so die Senatorin.
Bei den Arbeitslosenzahlen sagte sie, Berlin gehe einen guten Weg. Habe man in den letzten Jahren auf dem letzten oder vorletzten Platz in der Statistik gelegen, sei man nun auf dem viertletzten Platz angelangt. Die Arbeitslosenquote liegt bei unter 10 Prozent. Diese Zahl lässt „noch viel Luft nach oben. Vollbeschäftigung ist das Ziel“, das erreicht werden soll in Zukunft.
Der Teltower Stadtblatt-Verlag befragte drei Teilnehmer dieser Veranstaltung mit der Wirtschaftssenatorin, was sie zu den Ausführungen sagen.
Der Diplomingenieur Volker Tschapke ist Ehrenpräsident der „Preußischen Gesellschaft“. Sie sitzt am Gendarmenmarkt. Volker Tschapke betonte: „Es muss einfach wieder für jeden politisch Verantwortlichen, egal ob Bundesminister, Staatsminister oder Senator, zur Selbstverständlichkeit gehören: Man gibt nur das Geld aus, was man zur Verfügung hat. Das ist eine preußische Tugend. So manches aktuelle finanz- oder wirtschaftspolitische Problem wäre erst gar nicht aufgekeimt, hätte man den Grundsatz der preußischen Sparsamkeit immer beherzigt. Bleibt zu hoffen, dass Frau Senatorin Pop bei all den vielen Aufgaben, die das Land Berlin zweifelsohne hat und die vor ihr liegen, diese preußische Tugend beherzigt. Zu diesem Thema habe ich heute und hier leider gar nichts gehört.“
Frank Westphal ist Geschäftsführer der in Köpenick beheimateten „BWSG-Berliner Wassersport und Service GmbH & Co. Betriebs KG.“ Der Geschäftsführer der BWSG erklärte: „Die wirtschaftspolitischen Frühstücke der IHK Berlin sind mittlerweile eine feste Größe im Berliner networking-Getriebe geworden. Die IHK hat über Jahre ein Format entwickelt und gefestigt, was viele Möglichkeiten und Spielräume bietet. Und die Macher sind flexibel. Sollte überraschenderweise die Nachfrage größer sein als erwartet, werden die Tische aus dem großen Saal entfernt, eine Kinobestuhlung gestellt und das kleine Frühstück im Foyer vor der Veranstaltung angeboten. So war es dann auch an diesem 1. März 2017. Auf Frau Ramona Pop, nicht das erste Mal Gast der IHK, aber zum ersten Mal als Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, waren so viele IHK-Mitglieder neugierig, dass das oben skizzierte Szenario zur Anwendung kam. Für mich sind diese Veranstaltungen jedes Mal ein Prüfstein des Gastes. Freie Rede oder Ablesen? Lust oder Last? Hat der Gast etwas zu sagen oder will er uns nur etwas erzählen? Bei Frau Pop war ich skeptisch. Hatte ich sie doch schon einige Male erlebt und sie mich nie so richtig überzeugt. Der Auftritt heute war um vieles besser. Man merkte Frau Pop an, dass sie mit dem Ausgang der Wahl zufrieden ist. Getreu dem Müntefering'schen Motto: „Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen – wir wollen regieren“, will sie regieren, will sie gestalten. Sie nimmt die Herausforderungen des Amtes bewusst an und sie will nicht mehr Konzepte für den Papierkorb entwickeln, sondern zeigen, dass sich die GRÜNEN in der Oppositionszeit gut aufs regieren vorbereitet haben. Und sie sieht Ihre Partei „nicht traumatisiert und nicht gerupft, sondern lernend!“ Dabei ist ihr ab und zu ein ICH herausgerutscht, was ich aber für eine Führungskraft richtig finde. Sie hat sich bei Ihrer Verwaltung bedankt, sie hat sich bei allen anwesenden für das wirtschaftliche und persönliche Engagement in dieser Stadt bedankt, sie hat wohl bei ihren Antrittsbesuchen bei den größten Landesunternehmen offensichtlich mehr Sympathiepunkte erhalten als Ihre Vorgängerinnen und sie war in der Diskussions- und Fragerunde um keine Antwort verlegen. Bei allen Vorbehalten: es gab schon sehr viel schlechtere Auftritte vor diesem Forum. Wir alle dürfen also gespannt sein, wie den Worten nun Taten folgen. Das wirtschaftspolitische Klima ist im Moment so schlecht nicht für Berlin. Und was mir am besten gefallen hat? Sie will Berlin zu einem Netto-Zahler-Land entwickeln. Ein Ziel, dass jeder Berliner nur unterstützen kann.“
Fabio Reinhardt, bis Oktober vorigen Jahres Mitglied des Abgeordnetenhauses und Kandidat bei den im Mai stattfindenden Wahlen zur IHK-Vollversammlung, begrüßte den Auftritt von Ramona Pop beim Wirtschaftsfrühstück. Fabio Reinhardt sagte: „Die frischgebackene Senatorin war gut vorbereitet. Sie hatte eine ganze Bandbreite von für die Berliner Wirtschaft relevanten Themen, von Startup-Förderung bis Gewerbeflächen reichend, routiniert parat. Bemerkenswert waren in der Debatte das klare Commitment zur Schließung des Flughafen TXL, die Ankündigung der Bewerbung Berlins auf die Europäische Arzneimittelagentur, die wegen des anstehenden Brexit einen neuen Standort braucht und die Ankündigung, dass das Berliner Stadtwerk im Bereich Gebäudesanierung auch in Konkurrenz zur landeseigenen BIM und privaten Anbietern treten soll. Leider vermied sie als geübte Politikerin eindeutige Äußerungen zur Höhe der IHK-Pflichtbeiträge und erwirtschafteter Überschüsse. Dabei ist auch dies eine hochpolitische Angelegenheit, die im anstehenden Wahlkampf zur Vollversammlung eine Rolle spielen wird."
Text: VTN; Foto: Grüne Fraktion Berlin
