Landkreis als „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete

In griechischen Auffanglagern sammeln sich mittlerweile Zehntausende Geflüchtete, teils unter dramatischen hygienischen Bedingungen. Seit etwa zwei Jahren fordert die internationale, dezentral organisierte Bewegung „Seebrücke“ die Schaffung sicherer Fluchtkorridore und die menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten in Europa. In Deutschland ruft das Bündnis aus etwa siebzig Organisationen Städte und Gemeinden dazu auf, sich zu „Sicheren Häfen“ zu erklären: Aus Seenot gerettete Menschen sollen Schut und Aufnahme gewährt werden. Durch einen entsprechenden Kreistagsbeschluss ist nun auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark dem Netzwerk aus rund 140 Städten, Kreisen und Kommunen beigetreten.

Zuvor hatte die Linksfraktion im Kreistag einen Antrag eingereicht, in dem sich der Landkreis zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete erklären sollte. Ausgangspunkt dieses Antrages war die Petition des „Aktionsbündnisses Weltoffenes Werder“. Zu den Forderungen des Aktionsbündnisses erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Brandenburger Landtag, Marlen Block: „Die Petition des Aktionsbündnisses sowie das Engagement vieler Gemeinden und Städte in Brandenburg sind mehr als begrüßenswert. Die Städte Potsdam und Teltow haben in der Region den Anfang gemacht, es wäre also nur konsequent, wenn der Landkreis nun auch nachzieht.“ Zudem schaffe der Beschluss auch organisatorische Schwierigkeiten aus der Welt. So habe Teltow sich beispielsweise bereits im September 2019 der Bewegung „Seebrücke“ angeschlossen, doch seitdems ei nicht viel geschehen: „Die Stadtverwaltung verweist auf den Landkreis, die Landkreisverwaltung verweist auf das Land. Darunter leiden überwiegend die unbegleiteten minderjährigen Kinder und Jugendlichen aus Flüchtlingslagern in Griechenlan“, so Block.

Mit der Annahme des Antrags, den Landkreis zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, geht die Aufnahme von 15 minderjährigen Geflüchteten von den griechischen Inseln einher. In seiner ursprünglichen Form sah dieser die vor, nur sieben Personen aufzunehmen. Die Verwaltung hatte signalisiert, dass die Aufnahme von acht Personen machbar sei. Daraufhin erwaiterte die Linksfraktion den gemeinsam mit den Grünen eingereichten Antrag dahingehend, insgesamt 15 Minderjährige auszunehmen.

Landrat Wolfgang Blasig (SPD) und die CDU bekundeten im Vorfeld der Entscheidung, politische Äußerungen der Initiative „Seebrücke“ nicht zu teilen; beide sprachen sich in der Debatte gegen die Erweiterung des Antrags auf 15 Personen aus. Die Entscheidung im Bad Belziger Kreistag fiel dennoch knapp zu Gunsten der Antragsteller aus: Der Landkreis Potsdam-Mittelmark nimmt die minderjährigen Geflüchteten auf und bezeichnet sich fortan als „Sicherer Hafen“. ph

Bild: pixabay.com