Finanzminister Crumbach: Bund lässt die Länder im Regen stehen
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach fordert vom Bund, sich stärker an der Sozialhilfe zu beteiligen.
Die Ausgaben der Träger der Sozialhilfe in Brandenburg sind nach seinen Angaben für das Abrechnungsjahr 2024 kräftig gestiegen. Sie liegen nach Vorlage aller Kostennachweise der Landkreise und kreisfreien Städte rund 71,4 Millionen Euro über dem geplanten Ansatz von 973,4 Millionen Euro im Haushalt 2025. Finanzminister Crumbach dazu: „Leistungsverbesserungen im Bundesteilhabegesetz haben einen
maßgeblichen Anteil an den Kostensteigerungen. Das ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar
ist, dass der Bund hier Standards verändert, deren Kosten die Länder und Kommunen zu tragen
haben. Die Bundesregierung muss deshalb sehr zeitnah der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag
„wer bestellt, bezahlt“ Taten folgen lassen. Sie muss für eine substanzielle Entlastung
von Ländern und Kommunen sorgen. Der Bund kann die Länder nicht im Regen stehen lassen.
Ansonsten fallen andere Aufgaben bei Ländern und Kommunen hinten runter.“
Die Ausgaben des Landes Brandenburg für die Sozialhilfe sind in den vergangenen zehn Jahren von 418,0 Millionen Euro (2015) auf nunmehr 1.044,7 Millionen Euro (2025 inklusive der Mehrausgaben) um rund 150 Prozent gestiegen. Auch für die kommenden Jahre ist mit einer erheblichen weiteren Zunahme dieser Ausgaben zu rechnen. Die bundesrechtlich mit dem Bundesteilhabegesetz in mehreren Schritten vorgenommenen Leistungsverbesserungen haben daran im Zusammenwirken mit der demografischen Entwicklung und tarifvertraglichen Verbesserungen für die im Pflege- und Sozialbereich Beschäftigten einen maßgeblichen Anteil. Bisher gibt es für die durch das Bundesteilhabegesetz veranlassten Kostensteigerungen, die sich auch auf der kommunalen Ebene niederschlagen, keinen Ausgleich durch den Bund. Aufgrund des Umfangs und der Dynamik der Sozialhilfeausgaben und da individuelle Rechtsansprüche dahinterstehen, drängen sie andere Aufgaben- und Ausgabenbereiche, die stärker gestaltbar sind, massiv an den Rand.
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