Landesweiter Dialog zur Mobilitätswende in Brandenburg
Der brandenburgische Verkehrsminister Detlef Tabbert und Vertreterinnen und Vertretern des Bündnisses „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ haben sich in dieser Woche zu einem ausführlichen Austausch getroffen. Im Mittelpunkt stand die gemeinsame Verantwortung, die Mobilitätswende im Land weiter voranzubringen und die ambitionierten Ziele des Mobilitätsgesetzes umzusetzen.
Minister Tabbert würdigte die im Vorfeld übermittelten Zielstellungen und Analysen der Volksinitiative als wichtigen Impuls für den weiteren Dialog. Beide Seiten waren sich einig, dass die bisherigen Fortschritte beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs, des Rad- und Fußverkehrs noch nicht ausreichen, um die vereinbarten Ziele bis 2030 zu erreichen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Initiative betonten, dass insbesondere die Finanzierung von Radwegen, der Ausbau des landesweiten ÖPNV-Netzes und die Unterstützung der Kommunen entscheidend sind, damit mehr Menschen auf klimafreundliche Verkehrsmittel umsteigen können.
Detlef Tabbert, Verkehrsminister in Brandenburg: „Ich danke dem Bündnis für sein großes Engagement und die konstruktiven Vorschläge. Die Mobilitätswende ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam mit den Kommunen und der Zivilgesellschaft stemmen können. Auch wenn die finanziellen Spielräume begrenzt sind, arbeiten wir entschlossen daran, die Mobilität in Brandenburg Schritt für Schritt nachhaltiger und attraktiver zu gestalten. Der regelmäßige Austausch mit dem Bündnis ist mir wichtig, um gemeinsam Lösungen zu finden und die Verkehrswende im Land weiter voranzubringen.“
Das Ministerium informierte über den aktuellen Stand beim Radnetz Brandenburg, die Fortschritte bei der Planung eines landesweiten ÖPNV-Netzes und die laufenden Projekte zur Stärkung des Fuß- und Radverkehrs. Die Bedeutung von Dialogformaten wie dem „Bündnis für Mobilität“ wurde von beiden Seiten ausdrücklich hervorgehoben. Fragen zur Finanzierung kommunaler Verkehrsprojekte, zur Sicherung der Mittel für den Radverkehr und zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes wurden angesprochen.
Fritz Viertel, Landesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD): „Wir haben noch einen langen Weg vor uns: Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Brandenburg stiegen zuletzt weiter an. Für viele Menschen im Land sind Bus, Bahn und Fahrrad im Alltag noch keine attraktive Alternative. Das Mobilitätsgesetz hat die Weichen für eine Verkehrswende gestellt, welche unsere Lebensgrundlagen schützt und die Lebensqualität erhöht. Wir appellieren an die Landtagsabgeordneten, das Verkehrsministerium mit den dafür nötigen Ressourcen auszustatten.“
Christian Wessel, Landesvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC): „Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger jeden Alters möchten auch im Alltag gerne öfter aufs Rad steigen. Dafür braucht es durchgängig sichere und einladende Radwege im ganzen Land. Wir freuen uns, dass die Landesregierung der Entwicklung des Radverkehrs eine sehr hohe Priorität beimisst. Der ADFC fordert die Verantwortlichen auf, diese Prioritätensetzung jetzt auch im Finanzhaushalt abzubilden.“
Jens Klocksin, Landesvorstandsmitglied des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Wir freuen uns sehr, wenn sich der Minister die Mobilität und Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger in der Fläche des Landes zum Ziel setzten will.“
Im Bündnis „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ engagieren sich 18 Brandenburger Verkehrs- und Umweltverbände, Gewerkschaften und Jugendorganisationen gemeinsam für ein landesweit verbessertes Angebot an Bahnen, Bussen, Rad- und Fußwegen. Das Bündnis brachte vor fünf Jahren die erfolgreiche Volksinitiative für ein Mobilitätsgesetz auf den Weg. Das vor einem Jahr vom Landtag verabschiedete Mobilitätsgesetz wurde von der Landesregierung und dem Bündnis gemeinsam entwickelt.
Beide Seiten betonten am Ende des Treffens die Bedeutung eines regelmäßigen, transparenten Austauschs und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Das Treffen in dieser Woche markiert den Auftakt für einen intensiveren Dialog, der künftig in regelmäßigen Abständen fortgesetzt wird.
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