Landtagsabgeordneter Sebastian Rüter begrüßt Umsetzung des Brandenburg-Paketes

Das Brandenburgische Finanzministerium setzt in einem weiteren Schritt das Brandenburg-Paket der Koalition um. Ab 5. Juni gibt es eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der brandenburgischen Kommunen.

In diesem und dem kommenden Jahr werden bis zu 361 Mio. Euro an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Hintergrund ist die Beeinträchtigung der Kommunen durch gestiegene Energiepreise und die allgemeine Inflation, die die Verwaltungsausgaben erhöht haben. Gleichzeitig ist es ein Beitrag zum Umsetzen von Klimaschutzmaßnahmen, damit die Kommunen fossile Energiequellen reduzieren, um sich damit von ihnen unabhängig machen zu können. Das Land investiert in Einrichtungen der Jugendhilfe, Kindertagesstätten, kommunalen Sportanlagen, einschließlich Hallen- und Freibädern, sowie kommunale Verkehrsunternehmen.

Sebastian Rüter, direkt gewählter Landtagsabgeordneter für Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Nuthetal, erklärte dazu: „Wir wollen auch in der Krise finanziell starke und leistungsfähige Komunen, deswegen investieren wir, statt zu sparen. Ich freue mich, dass auch die Kommunen Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf in meinem Wahlkreis auch Unterstützung erhalten.“

Das Freibad Kiebitzberge in Kleinmachnow, welches von den drei Kommunen Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf getragen wird, erhält 130.000 Euro, um die gestiegenen Kosten auszugleichen. Weitere Mittel werden den Körperschaften entsprechend der pauschalen Verteilungsmaßstäbe unmittelbar ausgezahlt. Eine gesonderte Antragstellung ist nicht nötig.

Sebastian Rüter weiter: „Mit dem Beschluss des Landtages über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation haben wir den Grundstein für die Maßnahmen im Rahmen des Brandenburg-Paketes gelegt. Ich finde es wichtig, dass das Geld nun auch in den Kommunen ankommt, wo es dringend gebraucht wird.“

Bild: Pixabay.com