Minus von 27 Millionen Euro – Landkreis Potsdam-Mittelmark verhängt Haushaltssperre

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark bekommt seinen Haushalt für 2026 – finanzielle Entwarnung bedeutet das allerdings nicht. Weil sich die Haushaltslage seit dem Beschluss im Januar deutlich verschlechtert hat, verhängt Kämmerer Joseph Czock zugleich eine Haushaltssperre.

Der Kreistag ist am Donnerstag bei seiner Sondersitzung den Auflagen des Innenministeriums zur Haushaltssatzung 2026 beigetreten. Damit kann die Satzung öffentlich bekannt gemacht werden und in Kraft treten.

Schon der im Januar beschlossene Haushalt weist ein erhebliches Defizit aus: Erträgen von rund 665,4 Millionen Euro stehen Aufwendungen von rund 692,7 Millionen Euro gegenüber. Das geplante Minus beträgt 27,261 Millionen Euro. Inzwischen zeichnet sich ab, dass der Fehlbetrag noch deutlich höher ausfallen könnte. „Wir können nicht so tun, als hätte sich seit Januar nichts verändert“, sagt Landrat Marko Köhler. „Die finanzielle Lage hat sich weiter zugespitzt. Darauf müssen wir reagieren.“

Zu den Ursachen gehören vor allem steigende Kosten bei gesetzlichen Pflichtaufgaben, im sozialen Bereich und im öffentlichen Nahverkehr sowie höhere Personal- und Sachkosten. Gleichzeitig reichen die zusätzlichen Einnahmen und Erstattungen nicht aus, um diese Entwicklung aufzufangen.

Der Landkreis steht damit vor einem Problem, das inzwischen zahlreiche Kommunen und Landkreise betrifft: Ein wachsender Teil der Ausgaben ist gesetzlich vorgegeben und lässt sich kurzfristig kaum beeinflussen. Gleichzeitig werden die finanziellen Spielräume für freiwillige Aufgaben und eigene Investitionen immer kleiner. Köhler sieht deshalb nicht allein den Landkreis in der Pflicht. „Wir werden unseren Teil zur Konsolidierung leisten. Aber kommunale Haushalte können auf Dauer keine Aufgaben finanzieren, für die Bund und Land keine ausreichenden Mittel bereitstellen.“

Die Haushaltssperre ist dabei nur ein Teil eines bereits laufenden Konsolidierungskurses. Der Landkreis hat Organisationsstrukturen angepasst, Personalbedarfe überprüft und die AG Haushalt eingesetzt. Deren erste Arbeitsphase hat für 2027 Konsolidierungsvorschläge von mehr als acht Millionen Euro erbracht. Diese Arbeit wird konsequent fortgesetzt: Weitere Strukturen, Standards und Ausgaben kommen auf den Prüfstand. „Wir sparen nicht erst seit heute“, sagt Marko Köhler. „Und wir werden diesen Weg konsequent weitergehen.“

Dabei macht Landrat Köhler keinen Hehl daraus, dass auch die Vorschläge der AG Haushalt schmerzhafte Einschnitte enthalten, die er sich unter anderen finanziellen Bedingungen nicht wünschen würde. Die Risiken für den Haushalt waren jedoch früh erkennbar; deshalb habe der Landkreis bereits mit Strukturveränderungen, einer kritischen Personalplanung und der Arbeit der AG Haushalt gegengesteuert.

Die nochmals verschärfte Finanzlage erhöhe nun den Handlungsdruck. „Bei Einsparungen in dieser Größenordnung wird es keine Lösung geben, mit der alle zufrieden sind. Und ich bin es ja auch nicht. Denn jede Kürzung trifft schließlich jemanden oder etwas. Deshalb müssen wir offen benennen, was die Folgen sind – und ebenso offen sagen, wo stattdessen gespart werden soll, wenn ein Vorschlag nicht umgesetzt werden kann“, sagt Marko Köhler.

Mit der Haushaltssperre verschärft der Landkreis ab sofort die Bewirtschaftung seiner Haushaltsmittel. Ausgaben, die nicht zwingend notwendig sind oder zeitlich verschoben werden können, sollen besonders kritisch geprüft werden.

Rechtliche und vertragliche Verpflichtungen sowie notwendige Aufgaben des Landkreises werden weiterhin erfüllt. Die Verwaltung wird also weder stillgelegt noch werden automatisch sämtliche geplanten Ausgaben gestrichen.

Für jede nicht gebundene Ausgabe müsse jedoch künftig genauer geprüft werden, ob sie tatsächlich noch in diesem Jahr notwendig sei. „Was zwingend erforderlich ist, wird bezahlt. Was warten kann, muss warten“, so Czock.

Die Haushaltssperre kann dabei nur einen Teil der finanziellen Probleme auffangen. Denn gerade bei gesetzlichen Pflichtaufgaben hat der Landkreis nur begrenzte Möglichkeiten, Ausgaben kurzfristig zu reduzieren. „Eine Haushaltssperre löst unser strukturelles Problem nicht“, sagt Czock. „Sie verschafft uns aber Kontrolle über die Ausgaben, die wir tatsächlich beeinflussen können.“

Auch andere brandenburgische Landkreise haben angesichts verschlechterter Haushaltsprognosen in diesem Jahr bereits Haushaltssperren verhängt. Potsdam-Mittelmark reagiert damit auf eine Entwicklung, die inzwischen große Teile der kommunalen Ebene betrifft.

Parallel arbeitet die Kreisverwaltung bereits am Haushalt 2027. Dabei werden Leistungen, Standards und Ausgaben erneut auf den Prüfstand kommen. Ziel ist es, das strukturelle Defizit zu begrenzen und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises zu erhalten.

Landrat Köhler warnt dabei vor einfachen Antworten: „Wir werden sparen müssen. Aber wer glaubt, ein Defizit in dieser Größenordnung lasse sich mit ein paar gestrichenen Anschaffungen beseitigen, macht sich etwas vor.“

Der Kreistag hatte die Haushaltssatzung 2026 am 29. Januar beschlossen. Das Ministerium des Innern und für Kommunales genehmigte die genehmigungspflichtigen Bestandteile am 22. Juli unter Auflagen. Diesen Auflagen ist der Kreistag mit seinem Beschluss vom 27. August beigetreten.

Der Haushalt sieht einen Kreisumlagesatz von 41,5 Prozent vor. Für Investitionen sind Kreditaufnahmen von bis zu 33 Millionen Euro vorgesehen. Der Kassenkreditrahmen beträgt derzeit noch 40 Millionen Euro, soll aber, so der Kreistag im Herbst zustimmt, auf 80 Millionen erweitert werden.

Die Haushaltssatzung 2026 mit Haushaltsplan und Anlagen wird öffentlich bekannt gemacht. Sie kann während der Dienststunden in der Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark, Papendorfer Weg 1 in Bad Belzig, Zimmer 336, eingesehen werden.

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