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„Corona-Notbremse“: Die bundesweiten Regelungen im Überblick

22. April 202123. April 2021 Redaktion Bundesnotbremse, Bundesrat, Bundestag, CDUCSU, Corona, FDP, Notbremse, SPD

Der Bundestag hat am Mittwoch eine sogenannte Bundes-Notbremse beschlossen; am Donnerstag folgte der Bundesrat. Unter anderem werden dadurch bundeseinheitliche Beschränkungen eingeführt, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander die 100 überschreitet.

Politik Wirtschaft

Milliardenentlastung für Kommunen

18. September 202018. September 2020 PM Bundesrat, Bundesregierung, Bundestag, Corona

Auch die Kommunen leiden unter der Corona-Pandemie: Ihnen brechen wichtige Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg. Nun hat der Bundestag Milliardenhlfen beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher.