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Wirtschaftspolitisches Frühstück mit Berlins Bürgermeister

Am 26. Juni besuchte Michael Müller, der regierende Berliner Bürgermeister, die IHK in ihren Räumen in Charlottenburg. Müller, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, kam zu der Gesprächsreihe „Wirtschaftspolitisches Frühstück“.

Dort berichtete er u. a. von seinem kürzlichen Besuch in der kanadischen Stadt Montreal, wo er einem Treffen von über 100 Bürgermeistern von sehr großen Städten beiwohnte. Dort hatte er erfahren: „Berlin wird wahrgenommen als gut entwickelte, als weltoffene Stadt. Ebenso als Kulturmetropole und als Stadt der Wissenschaft und Forschung.“

Michael Müller hat neben seinem Amt als Regierungschef der Bundeshauptstadt auch das Amt des Senators für Wissenschaft und Forschung inne. Der Sektor Wissenschaft und Forschung habe zu starken Investitionen geführt und sehr viele Arbeitsplätze geschaffen, teilte er mit.

Und weiter: „Wir können selbstbewusst auf das gucken, was wir erreicht haben.“ So hat man „2014 mehr Geld für Zinsen ausgegeben als für Investitionen. 2015 war die Summe der Zinstilgungen deckungsgleich mit der Investitionssumme. 2016 haben wir für Investitionen mehr ausgegeben als für die Zinszahlungen.“ In diesem Jahr könne man sogar zusätzlich 2 Milliarden Euro als ursprünglich geplant für Investitionen einsetzen. Müller erinnerte daran, in der Nachwendezeit habe man eine Arbeitslosenquote von 19 Prozent zu verzeichnen gehabt. Heute sei man „von dem Ziel der Vollbeschäftigung gar nicht mehr so weit entfernt. Berlin verzeichnet allein durch die Digitalisierung 60.000 neue Arbeitsplätze.“ Der öffentliche Dienst in Berlin sorge auch für Arbeitsstellen. So wurden zu den bereits geplanten Neueinstellungen in diesem Jahr zusätzliche 1.200 Arbeitsplätze geschaffen.

Die Berliner Schulen erhalten 5,5 Milliarden Euro für den Schulbereich. Investitionen unter 10 Millionen Euro pro Bau- oder Sanierungsobjekt liegen in den Händen des Bezirkes. Alles, was darüber hinausgeht, regelt das Land. So sollen in den nächsten Jahren auch 40 neue Schulen gebaut werden.

Der regierende Bürgermeister sprach auch das Thema der beiden Flughäfen in Schönefeld und Tegel an. Man müsste in Tegel Milliardensummen „investieren für einen zukunftsfähigen Flughafen. 2004 bereits ist der Widerruf der Betriebsgenehmigung des Flughafens Tegel erfolgt. Wenn Tegel nicht geschlossen wird muss man über Schönefeld auch neu reden.“ Michael Müller wies nochmals auf die hohen Summen hin, die ein Festhalten am Flughafen Tegel verursache. „Der Lärmschutz in Schönefeld ist von einst eingeplanten 70 Millionen Euro auf mittlerweile 700 Millionen Euro gestiegen. Tegel würde Milliarden verschlingen. Tegel ist nicht die Zukunftslösung für unsere Stadt.“ Das Volksbegehren kann „die Faktenlage nicht wegbeschließen! Die Welt ist am 25. September dieselbe wie am 24. September. Das muss man offen und ehrlich so sagen.“

Ob dem Herrn Regierenden Bürgermeister da alle Anwesenden in den Räumen der Berliner IHK in der Fasanenstraße uneingeschränkt diese Aussage abnehmen werden, kann nicht redaktionell beurteilt werden. Zumindest im Berliner Landesparlament wird es namhafte Stimmen geben, die diesen Sachverhalt des Volksbegehrens am 24. September ganz anders beurteilen.

 

Text/Foto: VTN