Der Bundestag hat am Mittwoch eine sogenannte Bundes-Notbremse beschlossen; am Donnerstag folgte der Bundesrat. Unter anderem werden dadurch bundeseinheitliche Beschränkungen eingeführt, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander die 100 überschreitet.
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Öffnen, nicht öffnen, Ermessensspielraum: Am Mittwoch war die Verwirrung in der Landeshauptstadt groß. Das Land Brandenburg stellt nun klar: Die „Notbremse“ wird gezogen, Schließungen werden angeordnet.
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Die Anfang März beschlossene „Notbremse“ von 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern sieht Verschärfungen der Corona-Maßnahmen vor. Liegt dieser Wert in einer kreisfreien Stadt oder in einem Landkreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen darunter, können die strengeren Regeln außer Kraft gesetzt werden. Nach dem Landkreis Potsdam-Mittelmark entschärft nun auch die Landeshauptstadt die Regeln.
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