Oster-Lockdown und Pandemiebekämpfung: Die aktuellen Corona-Beschlüsse im Überblick

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben sich Bundesregierung und Bundesländer über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verständigt. Der Lockdown wird mindestens bis zum 18. April verlängert. Die aktuellen Beschlüsse im Überblick.

Angesichts drastisch steigender Corona-Infektionszahlen schicken Bund und Länder ganz Deutschland über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie. Vom 1. bis einschließlich 5. April, also von Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Infektionswelle zu brechen. Diese „erweiterte Ruhezeit“ beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in einer mehr als elfstündigen Marathonsitzung in der Nacht zum Dienstag.

Der seit mehr als drei Monaten geltende harte Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird insgesamt um drei Wochen bis zum 18. April verlängert. Am 12. April soll darüber beraten werden, wie es danach weitergeht. „Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker“, wurde Merkel nach den Beratungen zitiert.

Ruhepause über das Osterwochenende

Merkel nannte den besonders scharfen Lockdown über Ostern eine „Ruhepause“. Gründonnerstag (1. April) und Karsamstag (3. April) werden demnach einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. „Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause“, heißt es in dem Beschluss. Nur am Karsamstag soll der Lebensmittelhandel geöffnet bleiben.

Private Zusammenkünfte sollen von Gründonnerstag bis Ostermontag auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare mit getrennten Wohnungen gelten als ein Haushalt. Wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie für diese fünf Tage wieder geschlossen werden. Kirchen und Religionsgemeinschaft werden gebeten, an Ostern nur Online-Angebote für die Gläubigen zu machen. Nur Impf- und Testzentren sollen offen bleiben.

Anfang März vereinbarte „Notbremse“ soll greifen

Anfang März hatten Bundesregierung und Bundesländer beschlossen, die vereinbarten Lockerungen an eine „Notbremse“ von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen zu koppeln: Wird dieser Inzidenzwert überschritten, sollen die im März bereits vollzogene Lockerungsschritte wieder zurückgenommen werden. Auf der Bund-Länder-Sitzung wurde ausdrücklich vereinbart, dass hiervon Gebrauch gemacht werden solle.bei einem Überschreiten der Inzidenzzahlen über 100 hiervon Gebrauch gemacht werden solle. Am Dienstagmorgen lag diese laut Robert-Koch-Institut bei 108,1.

Die Landkreise sollen darüber hinaus aber auch weitere Maßnahmen ergreifen, wenn dieser Schwellenwert überschritten wird. Als Möglichkeit genannt werden in dem Beschluss unter anderem Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests in Bereichen, in denen das Abstandhalten oder konsequente Maskentragen erschwert sind.

Mehr Tests an Schulen

Die beschlossenen Maßnahmen sollen durch mehr Tests begleitet werden. Bund und Länder wollen Corona-Tests für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte ausweiten und streben laut Vereinbarung „baldmöglichst zwei Testungen pro Woche“ an. Die Verteilung und Organisation läuft regional unterschiedlich gut, und über die praktische Umsetzung wird vielerorts noch diskutiert – beispielsweise über die Frage, ob die Tests zu Hause oder in der Schule stattfinden sollen. Zur Organisation des weiteren Betriebs von Schulen und Kitas, etwa zu möglichen Schließungen oder anderen Einschränkungen, trafen Merkel und die Ministerpräsidenten keine konkreten Vereinbarungen. Die Länder regeln diese Fragen damit weiterhin in Eigenregie.

Streitpunkt Mallorca-Urlaub

Urlaub auf Mallorca trotz steigender Infektionszahlen: Die Aufhebung der Reisewarnung und Quarantänepflicht für die Lieblingsinsel der Deutschen hat zu viel Aufregung geführt. Urlaub wird dort zwar weiter möglich sein. Bund und Länder appellieren aber an die Fluggesellschaften, keine zusätzlichen Flüge mehr für die Osterferien anzubieten. Zudem soll für alle Flüge aus dem Ausland nach Deutschland eine generelle Testpflicht vor Abflug eingeführt werden. Bisher müssen nur Einreisende aus „Hochinzidenzgebieten“ mit besonders vielen Infektionen sowie aus Gebieten mit neuen Virusvarianten bei Einreise einen Test vorweisen.

Kommen Reisende aus einem „normalen“ Risikogebiet, müssen sie sich erst 48 Stunden nach Ankunft in Deutschland testen lassen, was sich schwer kontrollieren lässt. Es gibt aber auch Gebiete in Europa, die gar nicht mehr auf der Risikoliste des RKI stehen, wie zum Beispiel Mallorca. Die neue Testpflicht zielt vor allem auf Urlauber ab, die von dort in den nächsten Wochen nach Deutschland zurückkehren. In der Osterzeit sollen es um die 40.000 sein.

Absage an Tourismus: Hotels bleiben geschlossen

Tourismus im Inland wird auch in den Osterferien nicht möglich sein. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sollen für Urlauber geschlossen bleiben. Dieser Punkt führte in den Beratungen zu besonders viel Ärger. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz drangen darauf, ihren Bürgern Urlaub in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Appartements, Wohnwagen und Wohnmobilen möglich zu machen, sofern diese über eigene Sanitäreinrichtungen verfügen und auch das Essen in Eigenregie organisiert werden kann. Davon ist im Beschluss nichts mehr zu finden. ph

Titelbild: Pixabay.com