Brandenburg: Kommt die Corona-Notbremse?

Die Brandenburger Landesregierung wird voraussichtlich am Dienstag eine Aktualisierung der Corona-Verordnung beschließen. Vorgesehen sind weitere Maßnahmen zur Eindämmung aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens.

Am Morgen des 23. März hatten Bund und Länder für den Fall steigender Corona-Infektionen eine „Notbremse“ vereinbart: Bei Überschreiten von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen sollen erneut Verschärfungen greifen. Dies gilt insbesondere für das private Umfeld sowie den Arbeitsbereich. Geplant sind aber auch Festlegungen, um im Rahmen regionaler oder lokaler Modellprojekte zum Beispiel kulturelle Veranstaltungen durchführen zu können. Darauf hatte sich das Kabinett am Freitag verständigt. Dieser Rahmen wurde bereits mit den Landräten und Oberbürgermeistern besprochen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „In dieser schwierigen Situation geht Brandenburg einen ausgewogenen Weg: Zum einen steigen die Infektionszahlen. Da müssen wir gegenhalten. Zum Beispiel durch Ausgangsbeschränkungen in Gebieten mit hoher Inzidenz und die konsequente Einbeziehung der Unternehmen in die Testkampagne. Mit Modellprojekten wollen wir untersuchen, inwiefern mit klaren Hygienekonzepten, konsequentem Testen und digitaler Nachverfolgung vorsichtige Öffnungsschritte gegangen werden können.“

Vorbehaltlich der abschließenden Kabinettsbefassung soll unter anderem künftig gelten:

–          Die für Kreise und kreisfreien Städte ab einer Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen bestehende „Notbremse“ wird während der Osterzeit vom 1. bis einschließlich 6. April um eine Ausgangsbeschränkungergänzt. Sie soll von 22:00 bis 05:00 Uhr gelten. Wie bereits bei der gleichartigen Festlegung im Winter gibt es Ausnahmen aus triftigem Grund.

–          Die betreffenden Kreise und kreisfreien Städte werden auch verpflichtet, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, sofern eine fortdauernd erhebliche Überschreitung des 100er-Wertes vorliegen sollte.

–          Zur Kontaktnachverfolgung wird möglichst kurzfristig eine Smartphone-App eingeführt. Die Beschaffung erfolgt über das Land, die konkrete Umsetzung über die 18 Kreise und kreisfreien Städte.

–          Regional begrenzt sollen Modellprojekte ermöglicht werden. Vorerst sollen voraussichtlich sechs Projekte beispielsweise aus Kultur und Tourismus ab Mitte April gestartet und dabei wissenschaftlich begleitet werden.

Details zu den einzelnen Punkten sowie weitere konkrete Festlegungen würden im Anschluss an die Kabinettssitzung in der kommenden Woche bekanntgegeben, so die Brandenburger Staatskanzlei in einer Pressemitteilung. PM

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