Woidkes Kreisgebietsreform: Rücktritt oder Provokation?

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lässt sich nicht erweichen, wenn es um die Kreisgebietsreform geht. Auf der Klausurtagung in Neuhardenberg (Märkisch-Oderland) soll er nun mit Rücktritt gedroht haben. Falls es dazu kommt, müsste neu gewählt werden. Regierungssprecher Florian Engels widersprach der Darstellung in verschiedenen Medien jedoch. Demnach soll Woidke nur “mögliche Konsequenzen aufgezeigt haben”.

Nach Informationen des rbb hatten sich bei einer Probeabstimmung mehrere Abgeordneten enthalten. Mittlerweile sprechen sich auch diverse Basisorganisationen der SPD für eine Verschiebung der Reform aus.

Mitte November soll im Landtag nun endgültig abgestimmt werden. Die Landesregierung plant,die bisher 14 Landkreise zu elf Kreisen zusammenzufassen. Wenn die Reform kommt, soll nur noch die Landeshauptstadt Potsdam als eigenständige Stadt bestehen bleiben.

 

Foto: Teltower Stadt-Blatt Verlag
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