Stahnsdorf: Feuerwehrstandtort Güterfelder Damm erneut beanstandet
Der mehrheitlich gefasste, jedoch nach wie vor umstrittene Beschluss, einen Bebauungsplan (B-Plan) im Wald am Güterfelder Damm aufzustellen, wurde von der Gemeindeverwaltung beanstandet.
Da die Beanstandung aufschiebende Rechtswirkung hat, mussten die Gemeindevertreter auf ihrer Sitzung im Dezember erneut über die Beschlussvorlage entscheiden, und nahmen sie abermals und ohne Änderungen mit knapper Mehrheit bei an.
Damit befindet sich nach Auffassung von Bürgermeister Bernd Albers die weitere Diskussion darüber in einer Sackgasse. „Eine Entscheidung über eine Bauleitplanung am Güterfelder Damm bringt uns nicht weiter. Die Aufstellung eines B-Plans zur Errichtung eines Feuerwehrgebäudes auf einem Waldgrundstück ist und bleibt nicht begründbar, solange die Gemeinde über mindestens ein weiteres Grundstück verfügt, auf dem die Errichtung in Einklang mit den Vorschriften des Baugesetzbuches zu realisieren ist“, erklärt er die Beanstandungsgründe der Verwaltung.
Albers hofft nun auf eine finanzielle Förderung durch das Land Brandenburg. Im vergangenen Sommer hatte die Gemeinde dort einen Förderantrag für den Feuerwehr-Neubau in der Annastraße gestellt, da das kommunale Investitionsprogramm des Landes insgesamt 15 Millionen Euro an Zuschüssen für kommunale Feuerwehrbauten in Aussicht stellt.
„Die Entscheidung, welche Kommunen mit Fördermitteln bedacht werden, soll spätestens Anfang März fallen“, so der Bürgermeister weiter. Er hofft, dass bei positiver Bescheidung des Förderantrags von den Gemeindevertretern endlich auch die zwingend notwendige Entscheidung für den Feuerwehrstandort gefällt wird, die von allen Vertretern in der Gemeindeversammlung getragen wird.
Text und Foto: M. Pilz
