Höhere Elternbeiträge für Kitas in Teltow

Die Stadtverordneten stimmten auf ihrer letzten Sitzung (SVV) bei sechs Enthaltungen durch die Fraktion LINKE, Umweltaktive, BFB und Piraten einstimmig für den Antrag von Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD), die Beitragsordnung zur Erhebung von Elternbeiträgen in den kommunalen Kitas zu ändern. Grund für die Änderung war ein Hinweis des Landkreises, der die Stadt aufforderte, die Beitragsordnung den neuen Regelungen der Sozialgesetzgebung anzupassen.

Das Kitagesetz des Landes Brandenburg schreibt überdies vor, dass Elternbeiträge zu entrichten sind. Diese müssen „sozialverträglich gestaltet“ und nach Einkommen, Zahl der Kinder sowie dem Betreuungsumfang gestaffelt werden.

„Unsere Mindestbeiträge in den unteren Einkommensbereichen waren bisher höher als in der neuen Sozialgesetzgebung vorgeschrieben“, erklärt Solveig Haller, Leiterin des Kitaeigenbetriebes der Stadt. In der neuen Beitragsordnung wurde der Mindestsatz deshalb von 40 Euro auf 15 Euro pro Monat gesenkt. „Gerade die unteren Einkommen werden durch die neue Beitragsordnung entlastet“, so Haller weiter.

Der Höchstsatz verdoppelt sich allerdings auf 550 Euro pro Monat, die Obergrenze des zu berücksichtigenden Bruttoeinkommens wurde von 93.000 Euro auf 177.000 Euro angehoben. Auf einige Eltern, die bisher bereits den Höchstsatz gezahlt haben, kommen nun Beitragssteigerungen von bis zu 100 Prozent pro Kind zu.

Zum Betreiben der kommunalen Kindertagesstätten erhält der Kitaeigenbetrieb 15 Millionen Euro pro Jahr. Davon entfallen 6 Millionen Euro auf Zuschüsse durch das Land bzw. den Landkreis. Fast die gleiche Summe schießt die Stadt Teltow zu. „Das Ziel von Mehreinnahmen durch die Elternbeiträge war kein Grund für die Veränderung der Beitragsordnung“, sagt Solveig Haller.

Für Reinhard Frank, Stadtverordneter der Linken, passt die neue Beitragsordnung nicht zum Bild der familienfreundlichen Stadt, das Teltow gern von sich zeichnet. „Wir begrüßen zwar die Senkung der Beiträge für die niedrigeren Einkommensschichten“, sagte er. Dennoch sei für ihn der Ermessensspielraum durch die Verwaltung insgesamt nur unausgewogen bedient worden. „Wir werden das Thema aktiv in der Diskussion halten und auf vollständige Beitragsfreiheit für alle Teltower Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern drängen.“

Dieses Ziel, welches auch im aktuellen Wahlprogramm der Brandenburger SPD verankert ist, liegt mittelfristig auch ­Teltows Bürgermeister ­Thomas Schmidt am Herzen. Er verweist bei der Umsetzung jedoch auf die SPD-geführte Landesregierung, welches die generelle Abschaffung der Kitagebühren, wie es in Berlin ab Sommer dieses Jahres der Fall sein wird, veranlassen müsste.

Allerdings gesteht das Kitagesetz dem Träger der Einrichtungen das Festlegen der Beiträge zu. Die Erhöhung der Beiträge stellt für viele Eltern deshalb eine recht eigenwillige Interpretation der gesetzlichen Vorgaben durch die Stadtverwaltung dar.

Weitere Informationen lesen Sie in unserem ausführlichen TOP-Thema im nächsten lokal.report, der am 01. März erscheint.
 

Text und Foto: pi