FDP: Transparenz statt Zentralismus

Zur Forderung der Grünen, den Rechnungshof wieder mit der Prüfung der Kommunalfinanzen zu betrauen, erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten in Brandenburg, Axel Graf Bülow:

„Wir brauchen mehr Transparenz und nicht mehr Zentralismus. Die örtlich Betroffenen können die Verwaltung am besten kontrollieren. Der Vorschlag der Grünen zeigt deren blinde Staatsgläubigkeit und führt nur zur unnötigen Aufblähung der Landesverwaltung.

Nötig wäre statt dessen die Veröffentlichung aller kommunalen Jahresabschlüsse in den Amtsblättern. Bisher müssen nur die Eröffnungsbilanzen veröffentlicht werden. Die darauf folgenden Jahresabschlüsse müssen zwar von den Stadtverordneten und Gemeindevertretern beschlossen werden, aber eine Verpflichtung zur Veröffentlichung in den Amtsblättern gibt es nicht. Der  Zwang zu erhöhter Transparenz würde deutlich mehr Wirkung zeigen, als die Schaffung von neuen Stellen auf Landesebene.

Eine noch wirksamere dezentrale Kontrolle entstünde durch die Einführung eines kommunalen Insolvenzrechts. Obwohl die Bundesgesetzgebung dies zulässt, hat sich Brandenburg bisher gescheut, die Kreditgeber in Mitverantwortung zu nehmen. Dabei ist der Mechanismus ebenso einfach wie wirksam. Müssten die Banken befürchten, dass gegebene Kredite nicht zurückgezahlt werden können, so kontrollieren sie aus eigenem Antrieb, dass die betroffene Kommune eine nachhaltige Finanzpolitik betreibt. Und diese Kontrolle fällt der örtlichen Sparkasse oder Volksbank viel leichter als einem beamteten Prüfer im fernen Potsdam.“ Christian Erhardt-Maciejewski ist ehrenamtlich Generalsekretär der Brandenburger FDP. Zudem gehört der Liberale dem Kreistag in Oberhavel an. Er sagte im Pressegespräch: „Ein Insolvenzverfahren muss keine Einbahnstraße für eine Kommune sein, im Gegenteil: Sie kann neue Perspektiven eröffnen. Aus den USA kennen wir das sogenannte Chapter 9 Verfahren. Das hat in mehr als 100 Fällen zur Sanierung der Finanzen von Gemeinden geführt. Das dortige Verfahren ähnelt stark dem deutschen Insolvenzrecht für Unternehmen. Nach erfolgreicher Durchführung ist die Stadt entschuldet und kann endlich wieder Stadtentwicklung betreiben.“

PM/Foto: VTN