Ehe besiegelt: CDU-Parteitag für Koalitionsvertrag mit SPD

Am 26. Februar fand in Berlin der 30. CDU-Parteitag statt. Die CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, rief dazu auf, dem mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zuzustimmen. Mit folgenden Worten warb Angela Merkel zur Annahme des Koalitionsvertrages: „Wir stimmen heute über einen Koalitionsvertrag ab, der Fortschritte für unser Land beinhaltet, der konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land mit sich bringt und der die Weichen für die Zukunft unseres Landes stellt. Es liegt an uns, dass unser Land in schwierigen Zeiten auf Erfolgskurs bleibt. Wir wollen in einem Land leben, in dem wir miteinander sprechen und nicht übereinander, in dem wir leidenschaftlich streiten, uns aber nicht wüst beschimpfen.“ Die knapp 1.000 Delegierten stimmten dann auch fast geschlossen für die Annahme des Koalitionsvertrages. Es gab nur 27 NEIN-Stimmen. Ebenfalls wurde eine neue CDU-Generalsekretärin gewählt. Aus gesundheitlichen Gründen trat der bisherige Amtsinhaber Peter Tauber nicht mehr an. Die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist nunmehr CDU-Generalsekretärin. Sie erhielt 98,87 Prozent der Delegiertenstimmen. „Es hat mich persönlich berührt, dass sie sich als Ministerpräsidentin bereiterklärt, auf ihr Amt zu verzichten und für die Partei zu arbeiten“, sagte die CDU-Bundesvorsitzende zu ihrem Vorschlag. „Wenn ich nicht schon Lust dazu gehabt hätte, Generalsekretärin zu werden, nach der Debatte zum Koalitionsvertrag hätte ich sie sicher bekommen“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer gleich zu Beginn ihrer Rede

Auf dem 30. CDU-Parteitag äuerten sich einige Teilnehmer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Thüringer Bundestagsabgeordnete Manfred Grund, sprach von „einem herausragendem Parteitag. Jeder konnte sehen, die CDU ist sehr gut aufgestellt.“ Alois Gerig ist Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg und vertritt im Hohen Haus als direkt gewählter Volksvertreter den Wahlkreis Odenwald-Tauber. Er teilte mit: „Frau Annegret Kramp-Karrenbauer als unsere neue Generalsekretärin vorzuschlagen war eine ausgezeichnete, eine sehr kluge Entscheidung. Das herausragende Ergebnis mit fast 99 Prozent Zustimmung beweist das ja auch.“ Paul Ziemiak ist Bundesvorsitzender der Jungen Union und gehört dem Bundestag an. Paul Ziemiak kandidierte im Wahlkreis Herne – Bochum II. Der Parlamentarier aus Westfalen erklärte: „Ein beeindruckender Parteitag liegt hinter uns. Ich persönlich freue mich ganz besonders über das gute Abschneiden von Annegret Kramp-Karrenbauer.“ Den Wahlkreis Burgenland-Saalekreis vertritt als direkt gewählter Volksvertreter Dieter Stier. Der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt betonte: „Wir alle haben einen herausragenden Parteitag erlebt. Besonders mit den erzielten Stimmergebnissen für die Annahme des Koalitionsvertrages und bei der Wahl zur CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bin ich sehr zufrieden.“ Josef Hovenjürgen ist Landtagsabgeordneter im Nordrhein-Westfälischen Parlament. Der Generalsekretär der NRW-CDU aus Haltern am See ist zudem Vorsitzender des CDU-Kreisverband Recklinghausen. Für Josef Hovenjürgen „ist vollkommen klar: Unsere Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat mit ihrem Vorschlag, Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Amt der Generalsekretärin zu beauftragen, eine sehr gute und richtige Entscheidung getroffen. Die guten Ergebnisse zur Annahme des Koalitionsvertrages nach intensiven Aussprachen und bei der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer belegen ja auch, gemeinsam beraten wir in der CDU und sind bereit, weiterhin Verantwortung für unser Land zu tragen.”

Text: VTN/ Foto: Pixabay via Creative Commons CCO

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