Bundesparteitag der SPD: Große Koalition – ja oder nein?

In Berlin fand vom 7. bis zum 9. Dezember im City Cube der SPD-Bundesparteitag statt. Neben der Wahl zum Vorsitzenden der Partei und seiner Stellvertreter sowie des Schatzmeisters und aller weiteren Mitglieder im Parteivorstand beherrschte ein Thema den Parteitag. Es ging um die Frage, ob man nach dem Scheitern der Jamaika-Koalitionsverhandlungen nun Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufnehmen solle. Zahlreiche Aussprachen der Delegierten, wo sowohl das Pro für Koalitionsverhandlungen aufkam als auch eine Neuauflage der GroKo strikt abgelehnt wurden, kamen zur Sprache. Besonders die JUSOS lehnen eine erneute GroKo ab. Ein weiterer SPD-Bundesparteitag, der wohl im Januar 2018 einberufen werden wird, soll endgültig die Frage klären, ob die SPD sich als Koalitionspartner der Union anbieten wird.

Martin Schulz wurde mit fast 82 Prozent der Stimmen im Amt als Bundesvorsitzender bestätigt. Von 620 gültigen Stimmen entfielen auf ihn 508 JA-Stimmen bei 97 NEIN-Stimmen und 15 Enthaltungen. Am Eröffnungstag übernahm der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten die volle und alleinige Verantwortung für das schlechte Abschneiden der SPD. Darüber hinaus bat er alle Genossinnen und Genossen um Verzeihung für das katastrophale Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017. Ebenso bat er um Entschuldigung für verlorene Landtagswahlen. Im einwohnergrößten Bundesland Deutschland, in Nordrhein-Westfalen, und im hohen Norden, in Schleswig-Holstein, musste die SPD das Amt des Regierungschefs an CDU-Politiker abgeben.

Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer betonte: „Wir alle haben Verantwortung für diese Wahlniederlage.“ Für ihn liegt eine Ursache der Niederlage auch bei den  „unseligen Hartz-4 Gesetzen. Diesen Gesetzen hätten wir niemals zustimmen dürfen.“  

Olaf Scholz, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, sagte: „Jamaika ist nicht an der FDP gescheitert, sondern an der Kanzlerin. Die hat es nicht hinbekommen, verschiedene Varianten sehr sorgfältig zu prüfen.“

Am letzten Tag der dreitägigen Veranstaltung griff Schulz mit scharfen Worten CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an. Dieser hatte gesagt, der SPD stünde es sehr gut, „wenn sie endlich aus ihrer Schmollecke herauskomme.“ Martin Schulz erklärte dazu: „Wir sitzen nicht in einer Schmollecke, aber ihr habt den Karren an die Wand gefahren.“

Bei den Wahlen zu Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD wählten die Delegierten  Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegner.

Zum Schatzmeister wurde der Dürener Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan mit fast 93 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt.

Der aus Hessen stammende Europaparlamentarier Udo Bullmann wurde in seiner Funktion als Verantwortlicher des Parteivorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Europäische Union bestätigt.

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung sechs Beisitzerinnen und Beisitzer für das SPD-Präsidium gewählt. Gewählt wurden Doris Ahnen, Leni Breymaier, Hubertus Heil, Aydan Özoğuz, Svenja Schulze und Johanna Uekermann.

Das SPD-Präsidium setzt sich zusammen aus dem Parteivorsitzenden Martin Schulz, den stellvertretenden Vorsitzenden, dem Generalsekretär, dem Schatzmeister, dem Beauftragten des SPD-Parteivorstands für die Europäische Union und den Beisitzerinnen und Beisitzern.

Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin wurde auch der Wilhelm-Dröscher-Preis 2017 verliehen. Die Träger des diesjährigen ersten Preises sind folgende Projekte: „Geschichte für die Zukunft“ von der SPD im Landkreis Rostock und der Projektgruppe „Kriegsgräber“ der Europaschule Rövershagen, „Finde den Fehler – Interaktive Postkartenserie“ der ASF Leipzig sowie „Jugend erreichen. Jugend bewegen!“ der Jusos Berlin-Neukölln. Die Mitglieder des Kuratoriums, darunter Bundesministerin a. D. Heidemarie Wieczorek-Zeul sowie Mitglieder der Familie Dröscher, entschieden sich für diese Projekte. Die ersten Plätze sind jeweils mit 2.500 Euro dotiert.

Im Pressegespräch teilte der aus Halle (Saale) stammende Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby mit: „Es war ein sehr spannender Parteitag. Selten hat man so einen diskussionsfreudigen und spannenden Bundesparteitag erlebt. Ich bin begeistert von meiner Partei, der SPD.“

Rainer-Michael Lehmann gehörte von 2001 bis 2016 dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Der Pankower leitet innerhalb der Berliner SPD die AG „Selbst aktiv.“ Er erklärte: „Das gute Wahlergebnis für Martin Schulz ist Ansporn und zugleich Verpflichtung. Ich habe ja nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich mich für eine erneute GroKo gar nicht begeistern kann. Nun aber gilt es, dass unsere Parteiführung auslotet, was mit der CDU/CSU überhaupt umsetzbar ist. Dann wird der Bundesparteitag im nächsten Jahr schnellstens ein Votum fällen. Egal, in welche Richtung es ausfallen wird, es heißt dann für jede Sozialdemokratin und jeden Sozialdemokraten, Geschlossenheit zu zeigen und den vorgegeben Weg in diese Richtung dann auch mit solidarischen Schritten zu begehen.“

Steffen-Claudio Lemme stammt aus dem Freistaat Thüringen. Von 2009 bis 2017 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Der SPD-Politiker ist Kreisvorsitzender seiner Partei im Kyffhäuser-Kreis. Steffen-Claudio Lemme wies daraufhin: „Hier in Berlin hat die Partei gezeigt, wozu sie fähig ist. Eine regelrechte Erneuerung hat stattgefunden. Sogar eine Erneuerung, die von unten ausgelöst worden ist. Von unten her werden neue Strukturen aufgebaut, was ich ausdrücklich begrüße. Ebenso wünsche ich mir, dass neue Impulse für die SPD aus den Neuen Ländern kommen.“

Barbara Hackenschmidt aus Finsterwalde gehört dem Brandenburger Landtag an. Sie zog folgendes Fazit: „Auf diesem Bundesparteitag haben wir erlebt: Die SPD ist eine diskussionsfreudige Partei. Ebenso konnte man erleben, wir haben uns gut sowie neu aufgestellt und die Wege in Richtung Zukunft gezeigt. Alle, ob SPD-Mitglieder oder die breite Öffentlichkeit, haben einen sehr beeindruckenden Parteitag erleben dürfen.“

Foto: Barbara Hackenschmidt

Text/Fotos: VTN