Woidke beendet Bestreben um Kreisgebietsreform, Geywitz geht

Der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke lässt von der Kreisgebietsreform ab. Das bestätigte er am heutigen Mittwochmorgen. Nachdem es wiederholt zu Widerstand aller Kommunalvertreter – auch aus seiner eigenen Partei – gekommen war und es um den Posten Woidkes sogar Gerüchte um eine Neuwahl gab, zog der Ministerpräsident sein Reformvorhaben zurück.
Ministerpräsident Dietmar Woidke im Spreewaldressort „Seinerzeit“ in Schlepzig- im Gespräch mit der Geschäftsführerin Susanne Du Chesne.
Woidke will nun eine „mildere Verwaltungsreform“ einführen, bei der es keine Zwagnsfusionen geben soll. So sollen also weiterhin die Städte Potsdam, Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt/Oder kreisfrei bleiben. Die Gesetzesentwürfe werden vor der Abstimmung im Landtag zurückgezogen.

Die ehemalige Oberbürgermeisterin und jetziges MdB-Mitglied Dietlind Tiemann (CDU) lobte diesen Schritt: „Das Scheitern von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist zugleich ein Lehrstück für ziviles Engagement und eine lebendige Demokratie, in welcher die Bürger den falschen Kurs ihrer Regierung korrigieren.“

Es gibt bereits erste personelle Konsequenzen: Die SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz hat ihr Amt angegeben. Sie galt bis zuletzt als Verfechterin der Reform.

Text: PM/aj, Foto: Teltower Stadt-Blatt Verlag