Untersuchungsausschuss für Berliner Attentat – FDP zieht vor Gericht

Die Berliner Regierung hat kürzlich einen Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche abgelehnt. Der Abgeordnete Marcel Luthe (FDP) will diesen nun vor Gericht durchsetzen und beim Verfassungsgericht Klage einreichen.

Marcel Luthe (39) ist im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf beheimatet. Hier trat er auch im Herbst 2016 bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Seit dieser Landtagswahl gehört der FDP-Politiker dem Abgeordnetenhaus an. Marcel Luthe ist Mitglied des Hauptausschusses, des Innenausschusses, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für Europa, Bund und Medien sowie der Unterausschüsse für Bezirke, Haushaltskontrolle und Beteiligungsmanagement des Abgeordnetenhauses.

Im Ausschuss für Beteiligungsmanagement und Controlling ist Martin Luthe sogar stellvertretender Vorsitzender. Zugleich ist der Abgeordnete innenpolitischer Sprecher der FDP. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf fand am 19. Dezember 2016 das schreckliche Attentat auf dem Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am Breitscheidplatz statt. Der aus Tunesien stammende Asylbewerber Anis Amri hatte einen polnischen Lastwagenfahrer ermordet und fuhr mit dem LKW in eine Menschenmenge. Bei dem Attentat kamen 12 Menschen ums Leben und 55 wurden zum Teil schwerverletzt. Der Attentäter wurde am 23. Dezember 2016 auf seiner Flucht in Italien von Polizeibeamten erschossen. Da Anis Amri als Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen gemeldet war, setzte der Düsseldorfer Landtag einen Untersuchungsausschuss ein. Die FDP-Fraktion im Preußischen Landtag forderte schon vor Monaten, ebenfalls einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Das hätte volle Akteneinsicht bedeutet und die Volksvertreter könnten auch Mitarbeiter der Behörden ganz gezielt befragen. Obwohl das schreckliche Attentat in der Bundeshauptstadt stattgefunden hatte, stimmte die aus SPD, LINKEN und GRÜNEN bestehende Regierungskoalition gegen einen Untersuchungsausschuss. Die oppositionelle CDU wollte auch keinen Untersuchungsausschuss einrichten. Der Parlamentarier Marcel Luthe hat die Innenverwaltung mit einem aus 85 Punkten bestehenden Fragenkatalog konfrontiert. Mit den Antworten der Innenverwaltung will sich der Liberale nicht zufrieden geben. Nunmehr will Marcel Luthe Klage beim Berliner Verfassungsgericht einreichen. Darüber sprach der Teltower Stadtblatt-Verlag mit dem Politiker.

Teltower Stadtblatt-Verlag: Herr Luthe, warum reichen Sie Klage beim Verfassungsgericht ein?

Marcel Luthe, MdA: „Aufgabe des Parlaments ist es, die Arbeit der Regierung zu überwachen und bei Fehlern einzugreifen. Da die Mehrheit – SPD, CDU, Linke und Grüne – den von uns geforderten Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz und der Fussilet-Moschee aktiv verhindert hat und behauptet hat, man könne alle Fragen auch im Innenausschuss klären, habe ich genau das versucht. Dort wurden die Fragen aber bis heute nicht beantwortet, so dass ich parallel auch schriftliche Fragen gestellt habe, die zu 95 Prozent so beantwortet wurden, das man nichts wisse oder sagen könne. Wenn der Senat nicht weiß, was los ist, wäre das genau so schlimm wie die Weigerung, dem Parlament die Fakten mitzuteilen. Der Anschlag vom Breitscheidplatz weist im Übrigen verheerende Parallelen zum schlimmsten Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte, dem Münchener Oktoberfestanschlag von 1980, auf. Auch hier gab es viele Beobachtungen, Nachrichtendiensthinweise und Ungereimtheiten, die bis heute nicht aufgeklärt sind – was naturgemäß nach fast 40 Jahren auch kaum noch möglich sein wird. Das darf sich hier nicht wiederholen. Und für diese notwendige Transparenz kämpfen wir."

 

Text: Volkert Neef/ Foto: Michael Gröschl