Schäuble ist Bundestagspräsident, Solm Alterspräsident

Die Verfassung sieht vor, dass sich spätestens 30 Tage nach einer Bundestagswahl der neue Bundestag zusammensetzen muss. Bis auf den letzten Tag hat man diesmal die 30-Tagefrist in Anspruch genommen.

Am 24. Oktober konstituierte sich der 19. Deutsche Bundestag. Alterspräsident wäre Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) gewesen. Er gehört seit 1972 ununterbrochen dem Hohen Haus an. Erstmals in der Parlamentsgeschichte leitet nicht das älteste Mitglied im Bundestag die Eröffnungssitzung, sondern der Abgeordnete mit den meisten Jahren an Zugehörigkeit zum Bundestag. Das Amt des Alterspräsidenten lehnte Wolfgang Schäuble im Vorfeld ab, da er für das Amt des Bundestagspräsidenten kandidierte.

Somit kam der hessische FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Otto Solms zum Zuge. Er gehörte von 1980 bis 2013 dem Bundestag an und kommt mit 33 Jahren Erfahrung als Volksvertreter unangefochten auf Platz 2 der Alterspräsidenten. In seiner Rede sagte Herman Otto Solms u. a.: „Der Deutsche Bundestag ist das einzige direkt vom Volk legitimierte Staatsorgan. Er steht damit im Mittelpunkt unserer staatlichen Ordnung, auf den sich alle anderen Organe beziehen. Der Deutsche Bundestag ist eines der einflussreichsten demokratischen Parlamente der Welt. Das wird schon dadurch deutlich, dass der Bundestag sich seine Regierung wählt, diese beauftragt, kontrolliert und gegebenenfalls wieder ersetzen kann. Die Regierung ist also immer auf das Vertrauen des Parlamentes angewiesen. Der Bundestag wählt seine Regierung, nicht die Regierung ihr Parlament. Dessen sollten wir uns selbstbewusst immer wieder erinnern. Die in der Verfassung vorgesehene Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers bezieht sich nur auf das Handeln der Regierung und nicht auf die Entscheidungsfindung im Deutschen Bundestag. Auch wenn das in den Medien häufig anders dargestellt wird. Der Bundestag bestimmt die politischen Zielsetzungen und die grundsätzlichen Lösungswege. Die Regierung führt diese aus. An zwei Beispielen möchte ich deutlich machen, wie weit die Entscheidungsbefugnisse des Bundestages reichen: Zu Beginn der 90er Jahre verklagte die FDP-Bundestagsfraktion die eigene Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Zulässigkeit der „out-of-area“-Einsätze der Bundeswehr. Als damaliger Fraktionsvorsitzender habe ich die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten – genauso wie der bis heute unvergessene Kollege Peter Struck, der die gleichzeitige Klage der damaligen Oppositions-Fraktion SPD vertreten hat. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bedürfen seither alle Auslandseinsätze der Bundeswehr der Zustimmung des Parlaments. Deswegen sprechen wir heute von einer Parlamentsarmee. Eine Verantwortung, die in anderen Ländern unbekannt ist und auf Verwunderung stößt, sich bei uns aber bewährt hat.“ Erster Redner im 19. Deutschen Bundestag nach dem Alterspräsidenten war der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider. Er sprach Bundeskanzlerin Merkel direkt an mit der Aussage: „Ihr Politikstil ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei im Bundestag haben.“

Danach kam es zur Wahl des Bundestagspräsidenten. Bundesfinanzminister Schäuble wurde mit 501 JA-Stimmen bei 705 abgegebenen Stimmen zum Bundestagspräsidenten gewählt. In seiner Antrittsrede betonte er u. a. : „Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Im Parlament schlägt das Herz unserer Demokratie. Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesem Haus dienen. Ich bin Parlamentarier aus Leidenschaft. Meine Abgeordnetentätigkeit habe ich immer als hohe Verantwortung und das Mandat als meine demokratische Legitimation verstanden. Ich habe im Deutschen Bundestag beides erlebt: Abgeordneter zu sein in der Opposition wie in einer Regierungsfraktion. Zehn Jahre war ich zunächst in der Opposition. Als ich 1972 zum ersten Mal als Abgeordneter im Bundestag saß, wurde um die Ostverträge gestritten, mit leidenschaftlichen Debatten, damals in Bonn. Die Stimmung war aufgeladen, und überhaupt prägte seinerzeit eine extrem spannungsvolle Atmosphäre das Land. Seit Mitte der 60er Jahre hatte die Gesellschaft der Bundesrepublik sich in einem bis dahin nicht gekannten Maße politisiert, mobilisiert und polarisiert. Geschadet hat es ihr nicht – genauso wenig wie die Erregung Anfang der 80er Jahre. Da war ich Abgeordneter in der großen Regierungsfraktion, als es etwa um den Nato-Doppelbeschluss ging. Sieben Jahre später fiel die Mauer. Veränderung war also immer, und vieles wird in der Rückschau anders bewertet als mitten im Streit. Auch deshalb – weil ich also aus eigenem Erleben weiß, dass Erregung und Krisengefühle so neu nicht sind – sehe ich mit Gelassenheit den Auseinandersetzungen entgegen, die wir in den kommenden Jahren führen werden und die wir im Parlament zu führen haben, stellvertretend für die Gesellschaft, aus der heraus wir gewählt sind, die wir nicht nur in ihrem Grundkonsens, sondern eben auch in ihrer Vielheit und Verschiedenheit repräsentieren.“

Mit 396 Stimmen wählten die Volksvertreter den früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann zum Vizepräsidenten. Der ehemalige Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wurde mit 507-JA-Stimmen ebenso zum Vizepräsidenten gewählt wie Wolfgang Kubicki (FDP). Auf ihn entfielen 489 Stimmen. In ihren Ämtern als Vizepräsidentinnen bestätigt wurden Claudia Roth (GRÜNE) mit 489 JA-Stimmen und Petra Pau (LINKE) mit 456 Stimmen.

Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser bekam in drei Wahlgängen nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Es bleibt abzuwarten, ob die Fraktion ihn in einer der nächsten Sitzungen nochmals für das Amt des Vizepräsidenten aufstellen wird oder einen anderen Kandidaten benennt. Es bleibt der AfD auch unbenommen, keinen Abgeordneten zu benennen. Dann bliebe der Stuhl des Vizepräsidenten aus den Reihen der AfD verwaist.

Als Gast nahm an dieser Sitzung auch Berlins Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) teil. Er lobte die Amtsführung von Alterspräsident Solms im Pressegespräch mit den Worten: „Herr Solms hat das mit ruhiger Hand sehr gut gemacht.“ Ein Auftakt im parlamentarischen Betrieb ist immer eine Besonderheit und alle Augen und Ohren sind dabei Richtung Präsidium gerichtet.

 

Foto: Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms (FDP)

(Text/Foto: VTN)