Mehr Geld für Polizei und Feuerwehr

Am 8. Mai wurde in Berlin der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Damit erhält die Hauptstadt im kommenden Jahr mehr Geld für die Erfüllung der Hauptstadtaufgaben von Polizei und Feuerwehr und damit für die Sicherheit.

Der Bund erhöht demnach seine Zahlungen für hauptstadtbedingte Sicherheitsmaßnahmen des Landes ab 2018 von jetzt 60 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro. Im Jahr 2022 wird der Betrag auf 110 Mio. Euro erhöht, in den Jahren 2023 bis 2027 auf 120 Mio. Euro. Innensenator Andreas Geisel begrüßte die beschlossene Verdoppelung durch den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag: „Mehr Geld bedeutet mehr Sicherheit für Berlin. Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen, die hier leben und arbeiten. Der Bund zeigt damit, dass er die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten sowie der Feuerwehr für ein sicheres Berlin ernst nimmt.“

Vor allem die Polizei übernimmt zahlreiche Aufgaben mit Hauptstadtfunktion. Dazu gehören: Objektschutz, Personenschutz, Verkehrslenkung, die Bewältigung großer Einsatzlagen und die Kriminalitätsbekämpfung mit entsprechendem Hauptstadtbezug. Hinzu kommen die Tätigkeiten des Polizeiabschnitts und der Feuerwache im Parlaments- und Regierungsviertel sowie die Beteiligung an der Gemeinsamen Leitstelle mit dem Bund.

2008 lag die Zahl der Versammlungen und Einsatzlagen mit Bundesbezug noch bei 2.719, inzwischen hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Darüber hinaus werden rund 430 Objekte mit Bundesbezug durch die Polizei Berlin geschützt. Berlin als Hauptstadt steht zudem im Fokus des islamistischen Terrorismus in Deutschland. „Die daraus erwachsenden Aufgaben sind nur mit zusätzlichem Personal für die Kriminalitätsbekämpfung zu bewältigen“, sagte Andreas Geisel am Dienstag. Insgesamt setzt die Polizei Berlin 2.057 Dienstkräfte für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben ein, davon werden allein 839 Dienstkräfte für Objektschutzaufgaben und 707 Dienstkräfte der Bereitschaftspolizei zur Bewältigung großer Einsatzlagen benötigt.

Der zwischen der Bundesregierung und dem Land Berlin 2007 geschlossene Hauptstadtfinanzierungsvertrag endet am 31. Dezember dieses Jahres. Berlin erhielt für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben seit 2007 unverändert einen jährlichen Zuschuss des Bundes in Höhe von 60 Millionen Euro.

Bereits jetzt betragen die Aufwendungen, die das Land Berlin für die hauptstadt-bedingten Sicherheitsaufgaben übernimmt, bei 129,8 Mio. Euro. Von einem weiteren Anstieg in den kommenden Jahren ist auszugehen. Andreas Geisel sagte dazu: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage und den damit verbundenen steigenden Anforderungen an die Sicherheitsbehörden benötigen wir die zusätzlichen finanziellen Mittel dringend für eine verbesserte Ausstattung von Polizei und Feuerwehr.

 

Text: LPD Berlin; FotoMarco Barnebeck (Telemarco)_pixelio.de