Azize Tank, MdB: Funktionierende S-Bahn statt massenhafte Überwachung

Die LINKEN-Politikerin Azize Tank aus Tempelhof-Schöneberg gehört dem Deutschen Bundestag an. In ihrer Fraktion ist sie Sprecherin für Soziale Menschenrechte. Im Deutschen Bundestag teilte uns die Volksvertreterin am 10. August mit, sie fordere eine funktionierende S-Bahn statt massenhafte Überwachung. „Unterstützen wir gemeinsam die Proteste gegen die Einführung erkennungsdienstlicher Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz in Schöneberg. Wir brauchen eine funktionsfähige, pünktliche und bezahlbare Bahn für alle und keine „intelligente Videoüberwachung.“ Das sagte die Parlamentarierin anlässlich des Testlaufs zur automatischen Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin-Schöneberg.

Azize Tank weiter: „Mitten in der Sommerpause, in der viele Tempelhof-Schöneberger wie ich verreist waren, begann die so genannte Erprobungsphase, der Testlauf für ein gigantisches neues Überwachungssystem, allein am Bahnhof Südkreuz mit 80 zusätzlichen Videokameras – plus Software, Auswertungsspezialisten usw. Genauer besehen ist es aber ein alter Hut von Sicherheits-Fanatikern, die damit mehr Schutz vor Terror-Anschlägen suggerieren wollen. Warum aber sollen dann Verdächtige von allen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, also auch sogenannte Schwarzfahrer, Sprayer, und Bettler erfasst werden?"

"Datenschützer halten das Projekt für rechtswidrig"

Nicht nur Azize Tank hält das gerade angelaufene Projekt für problematisch. "Für meinen Fraktionskollegen Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, greift das Pilotprojekt am Bahnhof Berlin-Südkreuz tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Den Einsatz der Gesichtserkennungssoftware hält er aus datenschutzrechtlichen Gründen für bedenklich", so Tank. Für sie steht schon jetzt fest: "Die Datenerhebung erfolgt heimlich und ohne konkreten Anlass – Unschuldige geraten ins Visier der Behörden, Datenschützer halten das Projekt für rechtswidrig – „Der kriminalistische Nutzen ist gleich Null“, sagt selbst der SPD Politiker Christopher Lauer, Experte für Datensicherheit und Datenschutz. Also fordern wir gemeinsam: unser Bahnhof Südkreuz wird Endstation für den biometrischen Video-Überwachungs-Wahn. Unterstützen wir die Proteste und Aktionen gegen Überwachungstechnik, die auch aus einem Science-Fiction-Thriller stammen könnte,“ erläutert Azize Tank (DIE LINKE).

Text/Foto: VTN